Am vierten Verhandlungstag des spektakulären Prozesses gegen fünf mutmaßliche Palästina-Aktivisten in Stuttgart sorgte eine prominente Zuschauerin für Aufsehen: Die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg erschien überraschend im Gerichtssaal und verfolgte die Verhandlung. Die 23-Jährige, die weltweit für ihren Einsatz gegen den Klimawandel bekannt ist, hat ihren Aktivismus in den letzten Jahren auf Menschenrechte und insbesondere den Nahostkonflikt ausgeweitet.
Der Prozess: Einbruch bei Elbit Systems in Ulm
Vor dem Landgericht Stuttgart stehen fünf Mitglieder der Organisation „Palestine Action Germany“ (PAD) vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen zu sein. Elbit Systems ist ein global tätiger Rüstungshersteller mit Schwerpunkt auf Luftfahrt, Drohnen, Waffensystemen und Cybersicherheit. Deutschland verfügt über mehrere Standorte, darunter in Ulm, wo das Unternehmen unter anderem an Führungssystemen für Militärfahrzeuge und Kommunikationstechnologie arbeitet.
Laut Anklage sollen die Aktivisten gewaltsam in die Räumlichkeiten eingedrungen sein, Inventar zerstört und Firmeneigentum im Wert von rund 1,04 Millionen Euro beschädigt haben. Die Taten wurden von der Gruppe im Nachhinein als „Aktion gegen die israelische Besatzung und Völkermord in Gaza“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft wertet die Handlungen als besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs.
Der Prozess ist seit seinem Beginn von Unregelmäßigkeiten geprägt: Wiederholte Tumulte im Saal, Auseinandersetzungen über die Sitzordnung und mehrfache Befangenheitsanträge gegen die vorsitzende Richterin haben das Verfahren bereits mehrfach verzögert. Die Verteidigung der Angeklagten argumentiert, die Richterin sei nicht neutral und habe sich voreingenommen geäußert.
Greta Thunberg: Vom Klimaaktivismus zur Gaza-Solidarität
Greta Thunberg wurde 2018 durch ihren Schulstreik für das Klima („Fridays for Future“) weltberühmt. Sie hielt Reden vor den Vereinten Nationen, traf Staatsoberhäupter und inspirierte Millionen junge Menschen zum Klimaprotests. In den letzten Jahren hat sie ihr Engagement jedoch erheblich ausgeweitet – insbesondere auf den Nahostkonflikt und die palästinensische Sache.
Im Juni 2025 war Thunberg an Bord des Hilfsschiffs „Madleen“, das mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern für den Gazastreifen unterwegs war. Die israelische Marine stoppte das Schiff in internationalen Gewässern und leitete es nach Israel um. Die Besatzung, darunter auch Thunberg, wurde festgenommen und später wieder freigelassen. Im Dezember 2025 nahm Thunberg in London an einer Protestaktion der Gruppe „Palestine Action“ teil, bei der die Polizei einschritt und mehrere Aktivisten festnahm.
Ihre Teilnahme an dem Stuttgarter Prozess unterstreicht die enge Verbindung zwischen Klima- und Palästinasolidaritätsbewegungen. Thunberg selbst sagte bereits mehrfach, dass der Klimawandel und die Besatzung des Westjordanlands durch Israel „untrennbar miteinander verbunden“ seien, da beide auf fossiler Abhängigkeit und Ungerechtigkeit beruhten. Diese Position hat ihr jedoch auch heftige Kritik eingebracht, insbesondere aus pro-israelischen Kreisen und von Teilen der deutschen Politik, die ihr Instrumentalisierung der Klimabewegung vorwerfen.
Die Organisation Palestine Action
„Palestine Action“ ist eine internationale Aktionsgruppe, die seit 2021 mit militantem zivilem Ungehorsam gegen israelische Unternehmen und Einrichtungen vorgeht. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen Aktivitäten Israels in besetzten Gebieten und deren militärisch-industrielle Verflechtungen zu stören. In Deutschland operiert der Ableger „Palestine Action Germany“ seit etwa 2024. Die fünf Angeklagten sind Teil dieser Gruppe.
Die Taktiken der Gruppe umfassen Besetzungen, Blockaden, Vandalismus und Sabotageakte. Sie betonen stets, dass sie sich bewusst für zivilen Ungehorsam entscheiden, aber keine Gewalt gegen Menschen anwenden. Dennoch sehen Behörden die Handlungen als Straftaten. In Großbritannien wurden mehrere Mitglieder bereits zu Haftstrafen verurteilt. In Deutschland ist dies der erste größere Prozess gegen die Gruppe.
Elbit Systems: Ein umstrittener Rüstungskonzern
Elbit Systems ist einer der größten israelischen Rüstungs- und Elektronikkonzerne mit Sitz in Haifa und Niederlassungen weltweit, darunter in Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. Das Unternehmen liefert unter anderem Drohnen, Elektronikkampfsysteme, Optik- und Zieltechnologie sowie Komponenten für die sogenannte „Mauer“ im Westjordanland. Kritiker werfen dem Konzern vor, die israelische Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. In mehreren Ländern gab es Proteste und Boykottaufrufe gegen Elbit.
Die Ulmer Niederlassung beschäftigt rund 200 Mitarbeiter, die an Führungssystemen für gepanzerte Fahrzeuge arbeiten. Der genaue Schaden von 1,04 Millionen Euro umfasst laut Firmenangaben zerstörte Computer, Server, Überwachungstechnik und Büroeinrichtung. Die Angeklagten bestreiten die Höhe der Schadenssumme und werfen dem Unternehmen vor, diese aufzublähen.
Politische Dimension und internationale Reaktionen
Der Prozess hat überregionale Bedeutung und wird von pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen genau beobachtet. Thunbergs Anwesenheit verleiht dem Verfahren zusätzliche mediale Aufmerksamkeit. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten etwa 200 Aktivisten mit Palästinafahnen, während eine kleinere Gegendemonstration israelische Flaggen zeigte. Die Stadt Stuttgart hat zusätzliche Polizeikräfte abgestellt, um Ausschreitungen zu verhindern.
Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend. Das Auswärtige Amt betonte, dass das Verfahren nach deutschem Recht geführt werde und politische Einflussnahme nicht statthaft sei. Kritiker aus dem linken Spektrum werfen der Justiz hingegen vor, zu hart gegen friedliche Aktivisten vorzugehen, während Rüstungsunternehmen unbehelligt ihren Geschäften nachgehen könnten.
Thunberg selbst verließ den Gerichtssaal nach etwa zwei Stunden ohne eine Stellungnahme gegenüber der Presse. Ihr Anwalt teilte mit, sie sei „als interessierte Bürgerin“ gekommen, um sich ein Bild von der Rechtslage zu machen. Ob sie in den weiteren Verhandlungen erneut erscheinen wird, ist unklar.
Der Prozess wird voraussichtlich noch mehrere Wochen dauern. Die Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Die Verteidigung hat angekündigt, weitere Befangenheitsanträge zu stellen und eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen.
Die Verbindung zwischen Klimaaktivismus und Palästinasolidarität ist kein Einzelfall. In vielen Ländern haben Klimagruppen wie Fridays for Future in den letzten Jahren begonnen, sich auch zu geopolitischen Themen zu äußern, wobei der Nahostkonflikt besonders polarisiert. Greta Thunberg hat sich dabei früh auf die Seite der Palästinenser gestellt, was ihr sowohl Bewunderung als auch harte Kritik eingebracht hat. Die Stuttgarter Prozessbesuche sind ein weiteres Zeichen dafür, dass sie bereit ist, ihre Prominenz für diese Sache einzusetzen – unabhängig von rechtlichen und politischen Konsequenzen.
Source: Süddeutsche.de News